Das „ Zivilrechtliches Indexierungs-Anpassungsgesetz “ (kurz ZIAG) soll mittels Änderung des KSchG die im Rahmen der Wertsicherungsthematik der letzten Jahre ergangene Rechtsprechung des OGH zum § 6 Abs 2 Z 4 KSchG nun gesetzlich regeln. Durch eine Änderung des ABGB sollen unterdessen klarere Kriterien für die Prüfung von Anknüpfungen an frühere Indexwerte im Lichte des § 879 Abs 3 ABGB geschaffen werden. Konkret kommt es hierdurch zu einer Änderung des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, a

Das Mieten-Paket stellt die größte Mietrechtsreform der Bundesregierung seit knapp zwei Jahrzehnten dar und soll im Ergebnis durch das Mieten-Wertsicherungsgesetz (kurz MieWeG) und dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5.MILG), welches eine Novellierung des Richtwertgesetzes und des Mietrechtgesetzes (MRG) mit sich bringt, den rasanten Anstieg der Mieten im Land hintanhalten. Mitunter statuiert das Mieten-Paket eine Mietpreisbremse für nahezu alle Mietverträge ab

Mehrfach hat sich der OGH bereits zu Wertsicherungen in Mietverträgen geäußert, was landesweit hohe Wellen bei Vermietern geschlagen hat. Mitunter beschäftigt sich dieser mit der Unzulässigkeit von fehlenden Wartefristen (2 Ob 36/23t, 8 Ob 37/23h, 8 Ob 6/24a – jüngst abweichend 10 Ob 15/25s), mit unklaren Ersatzindizes (2 Ob 36/23t), rückwirkenden Anpassungen (8 Ob 37/23h) sowie mit der unzulässigen Verwendung des Baukostenindex (10 Ob 23/24s). In jüngst ergangener Entscheidu